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FÜR WERTE EINSTEHEN

Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. 

Diese Initiative fordert, dass die politischen Parteien und anderweitige Gruppierungen oder Organisationen, welche an Wahl- oder Abstimmungskampagnen teilnehmen, die Kosten offenlegen und bei Beträgen über 5'000 Franken die Identität der sie unterstützenden privaten Spenderinnen oder Spender öffentlich machen.

Diese Transparenz soll es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern erlauben, vor der Stimmabgabe über die privaten Spender Bescheid zu wissen, die hinter einer Kampagne stehen.

Die geltende Finanzordnung beschränkt die Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis Ende 2020. Die Einnahmen aus diesen beiden Steuern belaufen sich auf über 42 Milliarden Franken und machen mehr als 60 Prozent des Bundeshaushaltes aus. Ohne diese Steuern könnte der Staat seine Aufgaben im bisherigen Umfang nicht mehr wahrnehmen. Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 verlängert daher die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis 2035.

JA zur Sanierung des Kollegiums Heilig Kreuz

Es gibt drei gute Gründe für ein grosszügiges JA zu die Sanierung und Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz in Freiburg : Energieeinsparungen, eine Verbesserung der Sicherheit und eine Anpassung an das Wachstum der Bevölkerung.