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FÜR WERTE EINSTEHEN

Wichtige internationale Normen, wie die Menschenrechte, werden heute weltweit in Frage gestellt. Immer öfters stellen Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan nationalistische Eigeninteressen an erste Stelle. Auch in der Schweiz gibt es solche Tendenzen. Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative stimmen wir über eine Vorlage ab, die nationales Recht über den internationalen Menschenrechtsschutz stellen will.

  • Ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz:
    Diese Initiative ist ein Frontalangriff der SVP auf den Menschenrechtsschutz. Damit stehen sie nicht alleine da. Weltweit untergraben Länder und Machthaber aus nationalistischen und populistischen Eigeninteressen den internationalen Menschenrechtsschutz. Gerade heute ist ein starkes Bekenntnis der Schweiz (immerhin Heimat des Roten Kreuzes) zum Menschenrechtschutz wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schweiz bezüglich internationalem Menschenrechtsschutz an Staaten und Herrscher mit totalitären Zügen annähert und damit zu einer Insel in Europa wird.
     
  • Die aussenpolitische Unsicherheit & das Recht des Stärkeren
    Das internationale Recht schützt kleine Länder wie die Schweiz vor der Machtpolitik der Weltmächte. Es liegt deshalb - gerade jetzt mit dem Aufkommen des Nationalismus in mehreren Weltmächten - in unserem ureigenen Interesse, internationale Regeln zu schützen und achten. In einer Welt, in der es keine Regeln über den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht.
     
  • Der Schutz der Bürger/innen
    International abgesicherte Menschenrechte schützen Bürger/innen vor Willkür durch den Staat. Das internationale Recht und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat vielen Bürger/innen der Schweiz wichtige Errungenschaften erbracht (z.B. Frauenstimmrecht, Entschädigung von Asbest-Opfern, Abschaffung der administrativen Versorgung). Die Initiative stellt diese Errungenschaften in Frage.

Versicherungsdetektive dürfen neu in Wohnzimmer und auf Balkone spähen und – wenn das nicht reicht – mit richterlichem Beschluss GPS-Tracker an Autos kleben oder Drohnen zur Standortbestimmung einsetzen. Damit erhalten sie mehr Rechte als die Polizei für die Überwachung von Terroristen. Die Kompetenz für die Anordnung einer Überwachung liegt dabei nicht bei einem Gericht. Sie wird den Direktionsmitgliedern der Versicherungen übertragen – also diejenigen, mit dem grössten Eigeninteresse an einer Überwachung.

Die Folgen der rechtsbürgerlichen Politik der letzten Jahre sind gut sichtbar: Sie stellen sämtliche Leistungsbezügerinnen und -bezüger unter Generalverdacht und fördern eine gegenseitige Misstrauenskultur. Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, werden entwürdigt und entwertet. Die Schweiz leidet unter einem Klima der sozialen Kälte. Während Steuerbetrügerinnen und -betrüger in der Strafverfolgung mit Samthandschuhen angefasst werden, findet eine Kriminalisierung aller Versicherten statt.

Der Bund soll nicht in die Entscheidungsfreiheit der Bauern eingreifen.

Beiträge für Tiere mit Hörnern könnten dazu führen, dass wieder mehr Ställe gebaut werden, in denen die Tiere angebunden sind.

Kühe und Ziegen mit Hörnern erhöhen das Verletzungsrisiko für Mensch und Tier.